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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen erkennungsmarke.de und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers werden von erkennungsmarke.de nicht anerkannt, es sei denn, erkennungsmarke.de hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn erkennungsmarke.de die Bestellung durch Lieferung der Ware annimmt.

§ 3 Lieferung, Erfüllungsort
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung, per Lastschriftverfahren oder Kreditkarte. Die bestellte Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises bzw. nach erfolgter Lastschrift versendet. Alle Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Besteller. erkennungsmarke.de wird die eingegangene Bestellung so schnell wie möglich bearbeiten und an die vom Besteller angegebene Adresse ausliefern. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Erfüllungsort ist Eckernförde.

§ 4 Preise, zugesicherte Eigenschaften
Es gelten die Preislisten, die erkennungsmarke.de zum Zeitpunkt der Bestellung in ihrem Dienst bereithält. In den angegebenen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% enthalten. erkennungsmarke.de haftet nicht für offensichtliche Schreib- oder Druckfehler. Insoweit gelten die in der Rechnung aufgeführten Preise. Als zugesichert gelten Eigenschaften nur, wenn sie von erkennungsmarke.de ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Insbesondere die auf der Webpage beschriebenen Merkmale stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
Es werden nur die im Bestellformular angebotenen Zahlungsweisen akzeptiert. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift wird die Bank hiermit unwiderruflich ermächtigt, erkennungsmarke.de den Namen und die aktuelle Anschrift des Bestellers mitzuteilen. Alle mit einer Rücklastschrift verbundenen Kosten trägt der Besteller. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Soweit eine Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der Rechnung ein. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist erkennungsmarke.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum von erkennungsmarke.de.

§ 7 Annahmeverweigerung, Widerruf
Verweigert der Besteller die Annahme aus Gründen, die nicht von erkennungsmarke.de zu vertreten sind (unberechtigte Annahmeverweigerung), ist er verpflichtet, erkennungsmarke.de die daraus entstandenen Kosten unverzüglich zu ersetzen. Das Recht auf Erfüllung bleibt unberührt. Ein Widerrufsrecht des Bestellers nach Lieferung besteht nicht. Bestellte und in einwandfreiem Zustand gelieferte Ware kann nicht umgetauscht werden.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder erkennungsmarke.de dieses Recht anerkennt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, soweit sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung, Haftung
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind erkennungsmarke.de innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Im Falle eines verdeckten Mangels hat die Anzeige ebenfalls innerhalb von 14 Tagen ab Erkennbarkeit des Mangels, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten ab Lieferung zu erfolgen. erkennungsmarke.de haftet für durch eine schuldhafte Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) entstandene Schäden oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nur dann, wenn der Schaden auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von erkennungsmarke.de oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten unterrichtet worden (Hinweis zum Datenschutz ).

§ 11 Schlussvorschriften
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung ist Eckernförde. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift:

erkennungsmarke.de
Postfach 42 64
24041 Kiel

Kiel, Mai 2006
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